Die alltägliche, grausame Abschottung der Festung Europa ist in den letzten Tagen zum direkten Krieg gegen Migrant*innen übergegangen. Wir beobachten eine beispiellose Eskalation an den europäischen Außengrenzen. Die griechische Polizei verwendet Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfer gegen Migrant*innen an der griechisch-türkischen Grenze. Vergangenen Montag wird das erste Mal von vermeintlichen Schüssen und Toten berichtet. Ein Kleinkind starb bei der Überquerung der Ägäis.
Der AfD-Traum der „wohltemperierten Grausamkeit“ und des „Schießbefehls“ an den Außengrenzen wird durch die herrschende Politik der EU wahr gemacht.
Auf den griechischen Inseln, wo die Lage seit langem mehr als menschenunwürdig ist, organisieren
Nazibanden Teile der Bevölkerung, stoßen Flüchtende in Schlauchbooten zurück ins Wasser, greifen Flüchtende, Pressevertreter*innen und NGO-Aktivist*innen an und zünden Camps an.
Die griechische Regierung hat am Sonntag die Aussetzung des Menschenrechts auf Asyl angekündigt und damit offen gezeigt, dass ihnen Menschenrechte nichts wert sind.
Am Montag hieß es, die Maßnahmen werden beendet, sobald „Normalität und Ordnung“ zurückkehren. Bis dahin werde jeder, der illegal ins Land komme, verhaftet und in Abschiebelagern interniert.
Und die EU-Staaten schweigen oder versichern Griechenland sogar Hilfe für den „Grenzschutz“.
Die Präsidentin der EU Kommission von der Leyen schickt die Frontex-Truppen in den Einsatz – 3 Wochen nach den rassistischen Anschlägen in Hanau lebt Europa einen Traum der Rechten.
Das Zeichen ist gesetzt: Die EU wird die griechische Grenze mit allen Mitteln schützen. Menschenrechte spielen keine Rolle mehr.
Unsere Antwort auf diese Barbarisierung und den rechten Terror in der EU kann nur die Gesellschaft der Vielen und unsere Solidarität sein – Solidarität mit Menschenleben.
Es gibt die 139 Sicheren Häfen und viele Kommunen in Deutschland, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Dies wird einfach blockiert.
Bereits vor der Grenzöffnung durch die Türkei waren die Zustände in den griechischen Lagern untragbar. In Lagern für hundert Menschen leben Zehntausende, darunter mindestens 4000 unbegleitete Kinder und Jugendliche.
Deshalb ist die Seebrücke am 8.Februar unter dem Hashtag WirHabenPlatz mit tausenden Menschen in mehr als 20 deutschen Städten auf die Straße gegangen. Gemeinsam fordern wir weiterhin mit Nachdruck die sofortige Evakuierung unbegleiteter Kinder und Jugendlicher aus griechischen Lagern!
Die Minderjährigen sind dort schlimmsten Bedingungen ausgesetzt und bedürfen unserer Hilfe. Die Situation in den Lagern verstößt gegen europäisches und internationales Recht, die Lebensbedingungen der Kinder gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
Anfang Februar beschreibt eine Journalistin der Zeit die Situation: „Helfer in den Lagern sprechen von Kindern, für die niemand zuständig sein will. Von prügelnden Polizisten, korrupten Lagerverwaltern, überforderten Sozialarbeitern, vergewaltigten Mädchen und Jungen. Von Kinderprostitution und Missbrauch, von psychischer und physischer Gewalt. Erzählen von Lebensumständen ohne Perspektive. Von Kindern im Alter von 10, 11 15 Jahren. Die bei Minusgraden in Zelten hausen. Die ihrem Leben ein Ende setzen wollen. Nicht in Syrien, in Bangladesch oder in den Slums von Indien. Mitten in Europa. Jetzt, in diesem Moment.“
25 Städte haben konkrete Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Griechenland gemacht, mehr als 130 Sichere Häfen sind nach wie vor aufnahmebereit. Zusätzlich sind mehrere Bundesländer bereit zu helfen, doch die Bundesregierung blockt alles ab.
Unter keinen Umständen wollen die SPD und die CDU die Hilfe zulassen. Wir sagen: Schluss mit der inhumanen Politik, wir brauchen praktische Solidarität und sofortige Hilfe – für die Minderjährigen aber auch für alle Menschen, die in den überfüllten Lagern sitzen! Wir werden weiter aktiv sein und für eine humanitäre Politik kämpfen, denn WIR HABEN PLATZ!
Wir sagen: Wir können und wollen die flüchtenden Menschen willkommen heißen und sie aufnehmen. Wir fordern Menschenrechte für alle! Gegen die Festung Europa und die Krise der Menschlichkeit! Verteidigen wir das Grundrecht auf Asyl!